Das geltende Recht ist nicht für Big Data konzipiert. Weder die besonderen Vorteile noch die Risiken von grossen Datenmengen finden darin Beachtung. Das Forschungsprojekt untersucht – am Beispiel des intelligenten Verkehrs – vier wichtige Teilfragen: Wem gehören die Daten, die beim automatisierten Fahren anfallen? Welche Rolle spielt der Datenschutz? Wann können Daten als Beweismittel für Strafverfahren verwendet werden? Und dürfen Hersteller oder Nutzer von selbstfahrenden Autos Strafverfolgung verlangen, wenn Daten von Dritten ausspioniert und veröffentlicht werden? Ausgehend vom geltenden Recht schafft das Projekt einen Rahmen, in dem eine Gruppe von Fachpersonen aus Wissenschaft und Praxis Empfehlungen für neue gesetzliche Regelungen erarbeitet.

Technische Entwicklungen eilen gesetzlichen oft voraus, so auch bei der Nutzung von Big Data – etwa von selbstfahrenden Fahrzeugen. Solche Autos erzeugen – quasi nebenher – grosse Datenmengen, die aber punkto Datenschutz oder Zugangsrechten unzureichend reguliert sind. Fragen stellen sich in vielerlei Hinsicht: Müssen Nutzer von automatisiertem Fahren vor einer unbeschränkten Datenauswertung geschützt werden? Oder sollten sie auch am Wert der beim Betrieb entstehenden Daten beteiligt werden? Und was, wenn das rekonstruierte Bewegungsbild nicht nur für eine personalisierte Werbung, sondern auch für Strafverfolgungsbehörden von Interesse ist?

Ziel ist zunächst zu klären, ob das geltende Recht eine angemessene Regulierung von Big Data ermöglicht. Hierüber besteht Rechtsunsicherheit, die sich als Hemmnis für die Entwicklung und Anwendung technischer Innovationen erweist. Dort wo adäquate Regelungsansätze fehlen, werden Empfehlungen zur Rechtsanpassung erarbeitet. Interdisziplinäre Zusammenarbeit soll insbesondere das gegenseitige Verständnis von technischen und juristischen Fachpersonen im Big-Data-Bereich fördern.

Das Projekt sichert den juristischen Rahmen für die Entwicklung und Implementierung von Big Data – am Beispiel des Bereichs automatisiertes Fahren und intelligenter Strassenverkehr. Das Projekt analysiert das geltende Recht und zeigt Perspektiven für dessen Weiterentwicklung auf. Die Erkenntnisse sind sowohl für Entwickler und Anwender von Nutzen als auch für die Rechtspraxis und für gesetzgeberische Initiativen.

Legal Challenges in Big Data. Allocating benefits. Averting risks