Big Data fordert das globale Handelsrecht heraus
Handelsabkommen müssen sich den neuen Anforderungen stellen, die grenzüberschreitende Datenflüsse bedeuten. Wie tun sie das? Wie sollten sie es tun?
Big Data gilt als die neue treibende Kraft des 21. Jahrhunderts. Dabei hängt das Funktionieren vieler neuer digitaler Innovationen, wie die Nutzung von Apps, das Streamen von Musik oder das Teilen von Inhalten in der Cloud, von grenzüberschreitenden Datenflüssen ab. Die digitale Wirtschaft und die Datenflüsse setzen das Freihandelsrecht sowie die globale Handelspolitik unter Druck, Lösungen zu finden, wie dies alles geschehen soll. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass die Nutzung von Daten und insbesondere Big Data viele weitere Fragen für Gesetzgeber und Politik aufwirft. So zum Umgang mit persönlichen Daten entsprechend den Vorgaben des Datenschutzrechts, aber auch der nationalen Sicherheit. Ferner stellen sich komplexe Fragen bezüglich verschiedener Themen wie Territorialität, Souveränität und dem Handlungsspielraum privater Firmen wie Facebook oder Google.
Das NFP75-Projekt "The Governance of Big Data in Trade Agreements" von PD Dr. Mira Burri und ihrem Forschungsteam an der Universität Luzern und der Universität Bern befasst sich genau mit diesen Fragen. Dazu werden die bestehenden Regeln erfasst, die für Big-Data-Anwendungen sowie für die Big-Data-Politik in internationalen, regionalen und bilateralen Handelsabkommen relevant sind, und eine normative Untersuchung darüber durchgeführt, ob und wie Handelsabkommen Fragen von Daten und Big Data behandeln sollten, um die Veränderungen in der digitalen Wirtschaft nachhaltig abzubilden.
Am 16. und 17. November wurden an der Konferenz "Big Data and Global Trade Law" die ersten Resultate des Projekts präsentiert. Zudem stellten internationale Experten ihr Fachwissen vor. Aus Sicht von Mira Burri war die Tagung erfolgreich, "weil sie eine tolle Plattform für den wissenschaftlichen Austausch und den Dialog mit den Stakeholdern bot." Dabei sei deutlich geworden, wie komplex und gleichzeitig wie wichtig das Thema der Regulierung von Daten ist. "Kluge Lösungen aus der Handelspolitik sind nun gefragt, welche digitale Handelsbarrieren beseitigen können, aber dies im Einklang mit Grundrechten wie dem Schutz der Privatsphäre tun."